| ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Louis
Schoppenhauer GmbH & Co.KG, Handel mit Produkten
von Fisch und Fischerzeugnissen aller Art frisch und
gefroren für den Lebensmittelbereich, Tiefkühlservice
/ Lagerei und Frosterei sowie Herstellung von Fischprodukten
für die Tiernahrungsindustrie und dem Besteller
-- auch für alle zukünftigen Geschäfte
-- gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt
die Louis Schoppenhauer GmbH & Co.KG nicht an, es
sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT
Die Louis Schoppenhauer GmbH & Co.KG ist verpflichtet,
die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen im
online - Shop anzunehmen.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website
ist sowohl der Besteller als auch Louis Schoppenhauer
GmbH & Co.KG zum Rücktritt berechtigt.
§ 3 LIEFERUNG
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung
ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald
die Lieferung das Lager von Louis Schoppenhauer GmbH
& Co.KG verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen
erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich,
soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich
zugesagt wurde.
§ 4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.
Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung,
Nachnahme, Scheck oder Vorkasse zahlen. Kommt der Besteller
in Zahlungsverzug, so ist Seefisch Gross- und Einzelhandel
Louis Schoppenhauer GmbH & Co.KG berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 3,5 % über dem von der Deutschen
Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
§ 5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
oder von der Louis Schoppenhauer GmbH & Co.KG anerkannt
sind.
§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den
Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte
Ware im Eigentum von der Louis Schoppenhauer GmbH &
Co.KG
§ 7 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND
HAFTUNG
Liegt ein von der Louis Schoppenhauer GmbH & Co.KG
zu vertretender Mangel der gekauften Artikel vor, ist
diese nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder
zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die Louis Schoppenhauer
GmbH & Co.KG zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung
nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert
sich diese über angemessene Fristen hinaus aus
Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat
oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung
fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt
vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende
Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind
weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich
aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Die
Louis Schoppenhauer GmbH & Co.KG haftet deshalb
nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer
nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige
Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die
Haftung von der Louis Schoppenhauer GmbH & Co.KG
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht,
soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller
Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz,
Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen
Nichterfüllung gemäß §§ 463,
480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem
Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
§ 8 DATENSCHUTZ
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck
der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung, der für
die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung
zum E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung
einer Online-Rezension erforderlichen personenbezogenen
Daten durch die Louis Schoppenhauer GmbH & Co.KG
ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller
stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten ausdrücklich zu.
§ 9 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche
im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist
Bremerhaven.
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